Hallo Leute!
Anlässlich der Hanfparade, die gestern in Berlin stattfand, bringe ich heute ein kleines „Special“ heraus, indem ihr einmal erfahrt, für was diese Parade kämpft und mit welchen schlagkräftigen Argumenten sie aufwartet. Hier eine kleine Auswahl! Viel Spaß beim Staunen!
Kriminalisierung von Marihuanakonsumenten schadet der Gesellschaft
Zur Erzwingung des Cannabisverbots werden negative Konsequenzen angedroht und auch Tausenden zugefügt. Der Staat schafft, zusätzlich zu eventuellen negativen Wirkungen des Cannabiskonsums selbst, Probleme im Leben von Menschen:
- Im Jahre 2000 wurden in Deutschland 131.662 Anzeigen wegen Cannabis gestellt. Wir haben nur eine begrenzte Anzahl von Polizisten, Staatsanwälten und Richtern. Sie sind völlig überlastet. Jede dieser 131.662 Anzeigen hielt mindestens einen Polizisten und einen Staatsanwalt davon ab, zur Aufklärung anderer Straftaten beizutragen.
- Jeder wegen Cannabisbesitz, Anbau oder Handel Inhaftierte kostet 75 Euro pro Tag allein an Inhaftierungskosten, ohne die Kosten des Ermittlungsverfahrens und den gerichtlichen Prozess. Das sind weit über 25.000 Euro pro Person und Jahr die bei Schulen, Krankenhäusern, Jugendzentren und anderen sozialen Aufgaben durch Kürzungen wieder eingespart werden müssen.
- Erwerbstätige die wegen einer Verhaftung ihren Arbeitsplatz verlieren werden oft zum Sozialfall. Sie können keine Steuern mehr zahlen und kosten stattdessen die Kommunen Tausende von Euro für Sozialhilfe.
Das Ziel des Verbots ist utopisch
Kein einziges Land der Welt hat es bisher geschafft, den Cannabiskonsum auszumerzen. Warum sollte das ausgerechnet bei uns anders sein?
- In Ägypten wurde Haschisch 1896 verboten. Der Handel wird heute mit bis zu 25 Jahren Gefängnis bestraft. Dennoch gibt es derzeit 1,5 Millionen Konsumenten.
- Das Cannabisverbot wurde in den USA schon vor 64 Jahren erlassen. Für Anbau und Vertrieb größerer Mengen kann man lebenslängliche Haft bekommen. Dennoch gibt es dort heute mehr Cannabiskonsumenten denn je. 76 Millionen Amerikaner haben Cannabiserfahrung, 18 Millionen konsumierten im vergangenen Jahr und 9 Millionen im vergangenen Monat.
- In den 80er Jahren, als der Eiserne Vorhang noch bestand und die Grenzen zwischen EU-Staaten noch nicht offen waren war es schon unmöglich, den Cannabisschmuggel zu stoppen. Heute fällt es noch viel schwerer, den Nachschub zu stoppen.
Die amerikanische Alkoholprohibition (Verhinderung) ist ebenfalls gescheitert
Von 1919 bis 1933 waren die Herstellung und der Verkauf alkoholischer Getränke in den USA verboten. Mehrere Jahrzehnte lang hatten Enthaltsamkeitsverbände für ein solches Verbot gekämpft. Anstatt den Alkoholmissbrauch auszurotten führte das "edle Experiment", wie es seine Befürworter nannten, zu chaotischen Zuständen mit einem von Kriminellen beherrschten Schwarzmarkt.
Die Prohibition hinderte niemanden am Trinken. Sie ersetzte lediglich gutes Bier und guten Wein durch schlechten Schnaps. Es kam zu zahlreichen Vergiftungen durch Holzgeist und Fuselakohol aus Industriealkohol und Schwarzbrennereien.
Nachdem im ersten Prohibitionsjahr legale Kneipen den Verkauf eingestellt hatten, wurde illegaler Handel bald so profitabel, dass in den nächsten Jahren immer mehr illegale Kneipen aus dem Boden schossen, oft in Stadtteilen, in denen es vorher keine Kneipen gegeben hatte. Ihre Belieferung wurde vorwiegend von gewalttätigen Gangsterbanden kontrolliert. Der bekannteste dieser Gangster war Al Capone. Erst mit der Alkoholprohibition wurde die sizilianische Mafia zur beherrschenden Macht in der amerikanischen Unterwelt. Bestechung und Einschüchterung von Politikern, Polizisten und gerichtlichen Zeugen wurde zur Routine. Banden lieferten sich am helllichten Tage Schiessereien um Absatzmärkte. Es war vor allem die eskalierende Gewalttätigkeit die immer mehr Bürger gegen das Prohibitionsgesetz aufbrachte.
1931 studierte eine staatliche Kommission das gesamte Problem und kam zu einem vernichtenden Ergebnis. Sie empfahl zwar keine Abschaffung des Alkoholverbots sondern nur eine Reform, aber die öffentliche Meinung war umgeschwenkt. Nachdem sich nur wenige Politiker für eine Abschaffung des Verbotes einsetzten, organisierte eine Gruppe von Rechtsanwälten eine Kampagne zur Aufhebung des Verfassungszusatzes mit dem Alkohol verboten worden war. Im Dezember 1933 wurde die Aufhebung Gesetz und Alkohol wieder legal. Nach der Aufhebung des Gesetzes das zum Alkoholschwarzmarkt geführt hatte fiel die amerikanische Mordrate Jahr für Jahr, 12 Jahre lang.
Das Cannabisverbot fördert Straftaten
Staatliche Verfolgung erschwert neuen Anbietern den Einstieg in den Cannabismarkt und treibt dadurch die Preise in die Höhe. Das garantiert Kriminellen, die sich am Schmuggel und Handel erfolgreich beteiligen, hohe steuerfreie Gewinnspannen und verhindert gleichzeitig die effektive Verbrechensbekämpfung.
- Als Cannabis noch legal war kostete es nicht viel mehr als Tee oder Küchenkräuter. Heute ist es etwa halb so teuer wie Gold, obwohl sich die Herstellungskosten kaum geändert haben. Das Verbot wirkt unbeabsichtigt als staatliche Subvention für Kriminelle. Die Gewinne aus dem Drogenhandel werden in legalen Unternehmen "gewaschen" und untergraben die legale Wirtschaft.
- Das Hanfsamenverbot und die Bestrafung des Eigenanbaus von Konsumenten fördern stattdessen die Nachfrage auf dem unkontrollierten Schwarzmarkt, wo auch harte Drogen angeboten werden.
- Durch die Verfolgung von Millionen ansonsten rechtschaffener Bürger kann sich der Staat weniger um die Verfolgung wirklicher Verbrecher kümmern. Gleichzeitig scheuen sich Millionen Menschen, mit der Polizei zusammenzuarbeiten weil sie befürchten müssen, selbst durch sie kriminalisiert zu werden. Das erschwert der Polizei die Durchsetzung von Gesetzen. Die Aufklärungsrate anderer Verbrechen fällt und ihre Zahl nimmt in der Folge zu.
Das Verbot verhindert den Jugendschutz
Die Drogenaffinitätsstudie Jugendlicher in der BRD 2001 der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zeigt auf, dass 26 Prozent der 12- bis 25-jährigen schon einmal Cannabis probiert oder mehr oder weniger häufig genommen haben, 45 Prozent vielleicht einmal Cannabis probieren würden.[32] Exzessiver Cannabiskonsum, der die Schulleistung gefährden kann, kommt nicht selten vor. Das Cannabisverbot, dessen wichtigste Aufgabe der Jugendschutz sein soll, versagt hier völlig. Beim unkontrollierbaren Schwarzmarkt existiert zurzeit überhaupt kein Jugendschutz. Die meisten Konsumenten kaufen von anderen Konsumenten im Freundeskreis, niemand lässt sich einen Personalausweis zur Alterskontrolle zeigen. Nur ein legaler Händler, z.B. ein Apotheker, der seine Zulassung verlieren kann wenn er gegen Abgabebestimmungen verstößt, hat ein finanzielles Interesse, keine Rauschmittel an Minderjährige abzugeben. Könnten Konsumenten ab 18 Cannabis aus legalen Quellen einkaufen, würden die meisten Schwarzhändler wegen mangelnder Nachfrage aus dem Markt aussteigen, was Jugendlichen den Zugang zu Cannabis erschweren würde.
Ein Totalverbot selbst für Erwachsene ist kein geeignetes Mittel zum Jugendschutz. Die Anzahl der Minderjährigen die wegen Cannabisbesitz von der Polizei bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wurden, hat in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Waren es 1992 noch 766 Jugendliche zwischen 14 und 16 sowie 2621 Jugendliche zwischen 16 und 18, so traf dieses Schicksal laut Bundeskriminalamt im Jahre 1999 bereits 6 458 Jugendliche zwischen 14 und 16 sowie 13 743 Jugendliche zwischen 16 und 18. Zunahme in nur 7 Jahren: +743 Prozent bzw. +424 Prozent! Strafrechtliche Verfolgung von Konsumenten vergrößert nur die Probleme. Genauso sind Unterrichtssperre und Schulverweis weder ein sinnvolles pädagogisches Mittel für den Betroffenen noch werden sie aufgrund des fehlenden Unrechtsbewusstseins Wirkung auf andere zeigen. Solche Maßnahmen vergrößern nur die Probleme.
Was verboten ist kann nicht besteuert werden
Alkohol und Tabak liefern jährliche Einnahmen in Milliardenhöhe, zum Ausgleich für Folgekosten die der Gesellschaft durch konsumbedingte Schädigungen entstehen. Würde Cannabis legalisiert dann könnte es Einnahmen in vergleichbarer Höhe liefern.
- Cannabiskonsumenten zahlen beim Kauf nicht einmal Mehrwertsteuer. Schwarzhändler zahlen keinen Cent Einkommenssteuer. Cannabis ist zurzeit völlig steuerfrei.
- Cannabis ist als Pflanze so billig anzubauen wie Tee oder Küchenkräuter. Verkauft wird es aber für etwa Euro 5 000 pro kg. Die Differenz landet in den Taschen von Schwarzhändlern und Kriminellen. Wäre Cannabis wieder legal dann könnte stattdessen der Finanzminister seine Hand aufhalten.
- Schätzungen über die dabei in Deutschland möglichen Einnahmen reichen von 500 Millionen bis über 3,5 Milliarden Euro pro Jahr.
- Eine Studie der "Commons Library" des britischen Unterhauses vom 3. August 2000 schätzt die durch das Verbot entgangenen Cannabissteuern auf etwa 790 Millionen Pfund (1,3 Milliarden EUR) pro Jahr. Zusammen mit den Kosten für die versuchte Durchsetzung des Verbotes verdoppelt sich der Betrag laut dieser Studie fast auf 2,3 Milliarden Euro pro Jahr. Deutschland hat um ein Drittel mehr Einwohner als Großbritannien.
Das Cannabisverbot basiert auf falschen Annahmen und Unwahrheiten
Die Begründung des Cannabisverbots hat sich mehrfach geändert. Keine der ursprünglich vorgebrachten Gründe entsprach der Wahrheit.
- Als die ersten Cannabisverbote beschlossen wurden, war noch keine Rede davon, dass Cannabis zu Heroin oder zu Motivationslosigkeit führe. Tatsächlich wurden diese heute oft vorgebrachten Gründe erst ins Spiel gebracht, nachdem die ursprünglichen Begründungen von Wissenschaftern widerlegt worden waren.
- Ägypten und Südafrika begründeten 1923-1925 eine Forderung nach Gleichstellung von Cannabis zu Opium vor allem mit der Behauptung, Cannabis mache seine Konsumenten wahnsinnig. Es wurden damals keine wissenschaftlichen Studien angestellt um diese Behauptung zu beweisen. Spätestens Ende der 40er Jahre setzte sich dann die Erkenntnis durch, dass es sich bei "Reefer Madness" bzw. "Cannabispsychose", soweit die zitierten Fälle überhaupt authentisch waren, um ganz gewöhnliche Fälle von Schizophrenie gehandelt hatte. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Cannabiskonsum und Schizophrenie wird heute von medizinischen Experten allgemein ausgeschlossen.
- In den USA und einigen anderen Ländern wurde zur Begründung des Verbots in einer hysterischen Kampagne behauptet, Cannabis führe zu Verbrechen, insbesondere zu grausamen Gewaltverbrechen wie Mord. Cannabis galt als "Mörderkraut" und das "Unkraut des Teufels". Als diese unhaltbare Behauptung nach dem zweiten Weltkrieg in der Fachwelt immer mehr auf Widerstand stieß, ersetzte man sie durch das genaue Gegenteil, Cannabis mache träge und passiv, ohne auf den offensichtlichen Widerspruch zwischen den beiden Behauptungen einzugehen.
Das Cannabisverbot ist nicht rational begründet
Vor dem Cannabisverbot auf der Genfer Opiumkonferenz von 1925 wurde keine einzige wissenschaftliche Studie zu den Auswirkungen von Cannabiskonsum eingeholt. Die Behauptungen mit denen Cannabis damals verboten wurde, waren unwahr und wurden später widerlegt. Jede größere Untersuchung zu Cannabis in den letzten über 100 Jahren hat sich gegen eine Kriminalisierung der Konsumenten ausgesprochen (hier ist nur eine kleine Auswahl davon):
- Indische Hanfdrogenkommission (1894).
- Panamakanalstudie des US-Militärs (1916-29)
- New Yorker LaGuardia-Kommission (1944)
- Baroness Wootton-Bericht (Grossbritannien, 1968)
- Ledain-Kommission (Kanada, 1972)
- Shafer-Kommission (USA, 1972)
- Baan-Bericht (Niederlande, 1972)
- Cannabisbericht der Eidgenössischen Kommission für Drogenfragen (Schweiz, 1999)
- Bericht der Police Foundation (Großbritannien, 2000)
- Bericht der Ganja-Kommission (Jamaika, 2001)
Alle diese Studien sprachen sich gegen ein Verbot bzw. für eine Cannabisentkriminalisierung aus. Tatsächlich gab es in über einem Jahrhundert keine einzige Regierungskommission weltweit, die dieses Problem ausführlich untersucht hätte und nicht zum selben Ergebnis gekommen wäre. Das Verbot besteht also grundlos weiter, obwohl die ursprüngliche Begründung widerlegt wurde und das auch von zahlreichen, von Regierungen in aller Welt eingesetzten Kommissionen festgestellt worden ist.
Das Verbot fördert harte Drogen
In Ländern, die Cannabis besonders streng verfolgen, z.B. Schweden und Japan, gibt es deutlich mehr Probleme mit Lösungsmittelschnüffeln (was zu Gehirnschäden führt) und mit Methamphetamin. Wenn von staatlicher Seite kein Unterschied zwischen verschiedenen Drogen gemacht wird, dann greifen Jugendliche statt zu Cannabis verstärkt zu anderen Drogen, die schwerer kontrollierbar sind, wie z.B. Lösungsmittel oder Nachtschattengewächse (Engelstrompete, Datura) oder zu synthetischen Drogen. Je strenger auch Cannabis bestraft wird, desto interessanter wird es für die Schwarzhändler, stattdessen synthetische Drogen wie Heroin und Amphetamin zu verkaufen, die pro Gramm mehr Gewinn bringen und leichter zu schmuggeln sind.
Das Verbot verhindert soziale Kontrolle
Wer zum ersten Mal Alkohol trinkt, weiß noch nicht, wie viel zuviel ist und was passiert wenn er zuviel trinkt. Der richtige Umgang will erst erlernt sein. Dabei können unerfahrene Konsumenten vom Rat und den Erfahrungen von Erwachsenen profitieren. Bei Cannabis wäre es prinzipiell genauso, gäbe es nicht das Verbot. Wenn schon allein der Besitz verboten ist, dann findet der Konsum vorwiegend heimlich statt, wo niemand beobachten kann wie vernünftig oder unvernünftig damit umgegangen wird. Auch wird kaum jemand offen über eigene Erfahrungen sprechen, wenn er damit zugeben muss, ein Gesetzesbrecher zu sein. Das Verbot verhindert ehrliche Gespräche mit Eltern und Lehrern. Wenn gut ein Drittel (36 Prozent) der 18-24jährigen bereits Cannabis konsumiert haben, reichen Enthaltsamkeitspredigten offensichtlich nicht mehr aus. Es muss auch Informationen zu riskanten und weniger riskanten Konsumformen und Gebrauchsmustern geben. Unterbleiben diese Informationen und Gespräche, dann werden Jugendlichen dazu verdammt, statt aus den Erfahrungen von Erwachsenen aus den eigenen Fehlern lernen zu müssen, manchmal mit tragischen Konsequenzen (z.B. Verkehrsunfälle, Probleme mit harten Drogen).
Liebe Grüße, Pilatus.