Wie ihr sicher alle wisst, finden am Sonntag Wahlen zum Bundestag statt. Diese Wahlen sind Richtungswahlen für die Zukunft unseres Landes. Gerade für uns Studenten steht einiges zur Debatte. Deswegen möchte ich hier ein paar politische Informationen einbringen.
Die Union mit Frau Merkel sieht in uns Studenten eine weitere Gruppe ohne Lobby die zur Finanzierung der Steuergeschenke an die Reichen herangezogen werden kann. Studiengebühren zur Haushaltsanierung und die Abschaffung des Bafögs sind hier nur zwei Maßnahmen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer setzt Studenten weiter hart zu - schließlich profitieren wir nicht von der im Gegenzug versprochenen Senkung der Lohnsteuer.
Die SPD hat hier in den letzten sieben Jahren viel getan: Die Ausgaben für das Bafög wurden verdoppelt, das Kindergeld um 42 Euro erhöht, der Kinderzuschlag wurde eingeführt. Trotz Langzeitstudiengebühren in manchen Ländern haben wir deshalb heute 12,4% mehr Studenten als 1998.
Die CDU redet die derzeitig wirtschaftliche Lage schlecht. Klar, einiges könnte besser sein, aber Fakt ist auch, dass Deutschland gerade zum dritten Mal Exportweltmeister geworden ist. Das heißt, wir 80 Millionen Deutschen produzieren und verkaufen mehr Güter in der Welt als 120 Mio Japaner, als 230 Mio US-Amerikaner und als 1,3 Mrd Chinesen! Das Problem was Deutschland hat, ist die Binnennachfrage. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum jetzigen Zeitpunkt ist auch deswegen absoluter Quatsch!
In vielen weiteren Politikfeldern ist die Rot-Grüne Bundesregierung mutige Reformen angegangen, wo zuvor 16 Jahre Stillstand herrschte. Dabei wurde immer versucht, die soziale Gerechtigkeit nicht außer acht zu lassen - ein Begriff, den man im Kirchhof-Modell vergeblich sucht.
Ich bitte euch daher, am Sonntag zur Wahl zu gehen und auf keinen Fall daheim zu bleiben. Die Umfragen zeigen: Es wird knapp und jede Stimme zählt!
Sagt nein zur Mehrwertsteuererhöhung, Nein zur Kopfpauschale und Nein zur Atomkraft.
Ja zur Bürgerversicherung, Ja zum internationalen Frieden und Ja zu Rot-Grün.
liebe grüße, david