ZitatAlles anzeigenLehrstellenabgabe soll auch Rotlichtmilieu treffen
Die von Rot-Grün geplante Ausbildungsplatzabgabe hat groteske Auswirkungen: Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" müssen auch Freudenhäuser die Strafabgabe zahlen, wenn sie nicht ausbilden.
Kellner, Kaufmänner - oder Geld
Allerdings geht es dabei nicht um Huren - denn Prostitution ist zwar seit zwei Jahren eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, jedoch noch kein regelrechter Ausbildungsberuf. Dafür sollen Deutschlands Bordelle Lehrlinge zum Kellner oder kaufmännischen Angestellten einstellen oder eben zahlen.
Grüne kamen auf die Idee
Das ist nicht etwa ein Fehler der Gesetzesvorlage oder etwas, das übersehen wurde - die geplante Regelung ist Ergebnis politischer Diskussionen und ministerieller Prüfungen. Abgeordneten der Grünen war der Punkt aufgefallen, und sie verlangten zunächst eine Ausnahmeregelung für das Rotlichtmillieu.
Noch weniger Anmeldungen?
Zum Wohl der Prostituierten, versteht sich: Die geplante Abgabe trifft nur Betriebe mit sozialversicherungspflichtigen Jobs - dazu gehören seit 2002 theoretisch auch Freudenhäuser. Die Grünen-Politiker fürchten nun, dass die Ausbildungsplatzabgabe Bordell-Betreiber dazu verleitet, noch weniger Huren zur Sozialversicherung anzumelden als bisher.
"Abgrenzungsproblem" zu Nachtclubs
Das Problem wurde Gegenstand ministerieller Prüfungen - und zwar ausgerechnet im Bildungsministerium. Nein, hieß es da nach eingehender Beschäftigung: Die gewünschte Ausnahme für Bordelle stoße "auf große Schwierigkeiten". Es bestehe, so der behördliche Vermerk, "ein Abgrenzungsproblem zu Anbahnungsgaststätten". Gemeint sind einschlägige Nachtclubs.
Grünen-Wunsch ist "praxisfern"
Aber das ist noch nicht alles. Der Wunsch aus der Öko-Partei sei praxisfern, findet das Ministerium nach Recherchen des "Spiegels", da "bislang kaum sozialversicherungspflichtige Verhältnisse für Prostituierte geschaffen wurden". Eigentlich kein Argument, das die grünen Sorgen beschwichtigen kann. Dennoch haben sich die Koalitionsfraktionen jetzt geeinigt: Bordelle werden blechen müssen.
Umstrittenes Gesetzesvorhaben
Der Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzabgabe sieht grundsätzlich vor, dass alle Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten zahlen sollen, wenn sie weniger als sieben Prozent ihrer Belegschaft ausbilden. Die insbesondere von SPD-Chef Franz Müntefering heftig geforderte Strafabgabe ist allerdings immer noch stark umstritten - nicht nur wegen der Bordelle.
Das ist doch echt nicht mehr normal oder? :tocktock :erschreck
